4. November 2021
Climate Change Litigation
Das Thema Klimawandel ist längst eines der beherrschenden Themen unserer Zeit. Mit dem Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021 zum Klimaschutzgesetz sind auch in Deutschland die rechtlichen Aspekte dieses Themas in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit gerückt.
Dabei sind die Themen Klimawandel und Klimaschutz schon seit längerer Zeit in unterschiedlicher Ausprägung in der Rechtsberatung angekommen, beispielsweise bei der rechtlichen Begleitung von Projekten alternativer Energiegewinnung (Offshore-Wind, solar PV, etc.) oder Projekten mit neuen bzw. alternativen Antriebs- und Energiekonzepten, bei der gesellschaftsrechtlichen Begleitung von Investments in „Renewable-Energy“-Projekte, bei versicherungsrechtlichen Fragen resultierend aus Folgen des Klimawandels oder auch bei der rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit Vorgaben zur Reduktion von Schadstoffemissionen.
Weltweit laufen bereits eine Vielzahl von Gerichtsverfahren mit Bezug zum Klimawandel, die bisher allerdings überwiegend Fragen nach einer Verpflichtung von Staaten zum Tätigwerden oder bereits eingetretene Klima- und Umweltschäden zum Gegenstand haben. Viel Beachtung hat vor diesem Hintergrund ein Urteil der Rechtbank Den Haag vom 26. Mai 2021 (C/09/571932 / HA ZA 19-379) gefunden, in dem das niederländische Gericht das Unternehmen Royal Dutch Shell plc zu einer Begrenzung von CO2-Emissionen verurteilte.
„Es ist in Zukunft mit einer deutlichen Zunahme von Verfahren im Kontext der Themen Klimawandel und Klimaschutz, sogenannte Climate Change Litigation bzw. Climate-Related Litigation, zu rechnen, wobei auch spezifische Fragen des internationalen Privat- und Prozessrechts eine gewichtige Rolle spielen werden“,
Mit einer zu beobachtenden Erstreckung auf weitere Jurisdiktionen und Industriesektoren, mit der Nutzung neuer Klageverfahren und Prozessstrategien sowie dem Einsatz kreativer Formen der Prozessfinanzierung unterliegt das Thema Climate Change Litigation derzeit einer schnellen Entwicklung.